Allgemeine Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 11. März 2026

1. Gegenstand und Definitionen

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln den Zugang zur und die Nutzung der Plattform OpenTruth, betrieben von:

OpenTruth Lausanne 1003 Lausanne, Waadt, Schweiz E-Mail: hello@opentruth.ch

Definitionen:

  • "Dienst": die Plattform OpenTruth, einschliesslich der REST-API (api.opentruth.ch), der Webanwendung (app.opentruth.ch) und der Praesentationswebsite (opentruth.ch)
  • "Nutzer": jede natuerliche oder juristische Person, die beim Dienst registriert ist
  • "Analyse": die automatisierte Verarbeitung eines oeffentlichen YouTube-Videos durch den Dienst (Transkription, Claim-Extraktion, Faktenverifikation, Scoring)
  • "Verdikt": das Ergebnis der automatisierten Analyse eines Claims (bestaetigt, widersprochen, teilweise, keine Daten), erzeugt durch Modelle der kuenstlichen Intelligenz
  • "API-Schluessel": eine technische Kennung fuer den programmatischen Zugriff auf den Dienst

2. Annahme der Bedingungen

Die Nutzung des Dienstes impliziert die vollstaendige und vorbehaltlose Annahme dieser AGB. Wenn Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, duerfen Sie den Dienst nicht nutzen.

Mit der Erstellung eines Kontos oder der Nutzung der API bestaetigen Sie, dass Sie diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert haben.

3. Beschreibung des Dienstes

OpenTruth ist eine Plattform zur automatisierten Analyse des politischen Diskurses. Der Dienst:

  • Analysiert oeffentliche YouTube-Videos von politischen Reden, Debatten und Parlamentssitzungen
  • Extrahiert ueberpruefbare faktische Claims aus Transkriptionen
  • Verifiziert diese Claims durch Abgleich mit oeffentlichen Quellen
  • Vergibt Validitaetswerte basierend auf Natural Language Inference (NLI) Modellen
  • Strukturiert die Ergebnisse als abfragbare Daten (RAG, Wissensgraph)

Der Dienst befindet sich derzeit in der Beta-Phase. Funktionen, Leistung und Verfuegbarkeit koennen sich ohne Vorankuendigung aendern.

4. Registrierung und Benutzerkonto

4.1 Registrierungsvoraussetzungen

  • Die Registrierung steht jeder volljaehrigen Person offen
  • Der Nutzer gibt eine gueltige E-Mail-Adresse und ein Passwort an
  • Ein Konto pro natuerliche oder juristische Person
  • Der Nutzer ist fuer die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich

4.2 API-Schluessel

  • API-Schluessel sind persoenlich und nicht uebertragbar
  • Der Nutzer ist fuer jede Nutzung mit seinem API-Schluessel verantwortlich
  • Bei Kompromittierung muss der Nutzer seinen Schluessel unverzueglich widerrufen und einen neuen generieren

5. Akzeptable Nutzung

5.1 Erlaubte Nutzungen

  • Faktische Analyse des oeffentlichen politischen Diskurses
  • Akademische und journalistische Forschung
  • Faktencheck und Informationsverifikation
  • Integration in Werkzeuge der demokratischen Transparenz

5.2 Verbotene Nutzungen Der Nutzer verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:

  • Den Dienst zur Erzeugung von Desinformation oder Deepfakes zu nutzen
  • Ergebnisse des Dienstes zu manipulieren oder zu faelschen
  • Verdikte als absolute Wahrheiten oder Rechtsgutachten darzustellen
  • Die API absichtlich zu ueberlasten (DDoS-Angriffe, missbreauchliches Scraping)
  • Rate Limits oder Sicherheitsmassnahmen zu umgehen
  • Den Zugang zum Dienst ohne vorherige schriftliche Genehmigung weiterzuverkaufen
  • Den Dienst zur Schaedigung des Rufs von Privatpersonen zu nutzen
  • Nicht-oeffentliche oder private Inhalte zur Analyse einzureichen

5.3 Nutzungslimits Es gelten Rate Limits gemaess dem abonnierten Plan. Systematisches Ueberschreiten dieser Limits kann zur Sperrung des Kontos fuehren.

6. Haftungsbeschraenkung

6.1 Natur der Verdikte Die von OpenTruth generierten Verdikte sind das Ergebnis einer automatisierten Verarbeitung durch Modelle der kuenstlichen Intelligenz. Sie stellen eine Datenstrukturierung dar, und sind nicht:

  • Eine Rechtsberatung
  • Eine feststehende Wahrheit
  • Ein politisches Werturteil
  • Eine menschliche Faktencheck-Expertise

6.2 Keine Garantie der Richtigkeit Der Dienst wird "wie besehen" ("as is") bereitgestellt. OpenTruth garantiert nicht:

  • Die Richtigkeit, Vollstaendigkeit oder Relevanz der Verdikte
  • Die ununterbrochene Verfuegbarkeit des Dienstes
  • Die Fehlerfreiheit der Analysen

6.3 Begrenzung des Schadensersatzes Gemaess Art. 100 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) kann die Haftung fuer vorsaetzliches oder grobfahrlaessiges Verhalten nicht ausgeschlossen werden. Vorbehaltlich dieser Einschraenkung:

  • Haftet OpenTruth nicht fuer indirekte Schaeden, Folgeschaeden oder Nebenschaeden
  • Ist die Gesamthaftung von OpenTruth auf den Betrag der vom Nutzer in den 12 Monaten vor dem schaedigenden Ereignis gezahlten Gebuehren begrenzt
  • Haftet OpenTruth nicht fuer Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der Verdikte trifft

6.4 Hoehere Gewalt OpenTruth ist von jeder Haftung bei hoeherer Gewalt befreit, einschliesslich, aber nicht beschraenkt auf: Ausfaelle der Infrastruktur Dritter, Aenderungen der YouTube-API, Nichtverfuegbarkeit von KI-Modellen.

7. Geistiges Eigentum

7.1 Plattform Der Dienst, sein Quellcode, seine Algorithmen, seine Oberflaeche und seine Dokumentation sind ausschliessliches Eigentum der OpenTruth. Jede nicht autorisierte Vervielfaeltigung, Aenderung oder Verbreitung ist untersagt.

7.2 Analysedaten

  • Analysierte Videos sind oeffentliche YouTube-Inhalte, die den Bedingungen von YouTube unterliegen
  • Strukturierte Analysen (Claims, Scores, Graphen), die vom Dienst erzeugt werden, sind abgeleitete Daten
  • Der Nutzer darf die Ergebnisse seiner Analysen im Rahmen der erlaubten Nutzungen (Abschnitt 5.1) verwenden
  • Die Anfragen des Nutzers gehoeren dem Nutzer

7.3 Keine Uebertragung von Rechten Die Nutzung des Dienstes verleiht keinerlei Rechte des geistigen Eigentums an der Plattform oder ihren Komponenten.

8. Dienstverfuegbarkeit (SLA)

Beta-Phase: Der Dienst wird auf Basis des "bestmoeglichen Aufwands" (Best Effort) bereitgestellt.

  • Waehrend der Beta-Phase wird keine Verfuegbarkeitszusage (SLA) garantiert
  • Unterbrechungen fuer Wartung, Updates oder Verbesserungen koennen ohne Vorankuendigung auftreten
  • OpenTruth bemuht sich, Unterbrechungen zu minimieren und die Nutzer entsprechend zu informieren

9. Preisgestaltung

9.1 Beta-Phase Waehrend der Beta-Phase ist der Dienst kostenlos mit Nutzungslimits zugaenglich.

9.2 Kuenftige Plaene (Aenderungen vorbehalten)

  • Freemium: eingeschraenkter Zugang, Basisfunktionen
  • Citizen: erweiterter Zugang, erweiterte Funktionen (€17/Monat Startpreis)
  • Engagierter Bürger: unbegrenzter Zugang, API, dedizierter Support (€49/Monat Startpreis)

Die Preisbedingungen werden vor Ende der Beta-Phase mitgeteilt. Bestehende Nutzer werden mindestens 30 Tage vor jeder Abrechnung informiert.

10. Kuendigung und Sperrung

10.1 Kuendigung durch den Nutzer Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ueber die Anwendung oder per Kontakt an hello@opentruth.ch loeschen. Die Loeschung fuehrt zur Entfernung personenbezogener Daten gemaess unserer Datenschutzerklarung.

10.2 Sperrung oder Kuendigung durch OpenTruth OpenTruth behaelt sich das Recht vor, ein Konto in folgenden Faellen zu sperren oder zu kuendigen:

  • Verstoss gegen diese AGB
  • Missbreauchliche Nutzung des Dienstes
  • Nichtzahlung (sofern zutreffend)
  • Anforderung einer zustaendigen Behoerde

Im Falle einer Sperrung wird der Nutzer per E-Mail unter Angabe des Grundes informiert.

11. Datenschutz

Die Bearbeitung personenbezogener Daten wird durch unsere Datenschutzerklarung geregelt, verfuegbar unter opentruth.ch/privacy. Durch die Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer an, diese Erklaerung zur Kenntnis genommen zu haben.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Anwendbares Recht Diese AGB unterliegen dem Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

12.2 Gerichtsstand Jede Streitigkeit aus diesen AGB unterliegt der ausschliesslichen Zustaendigkeit der Gerichte von Lausanne, Kanton Waadt, Schweiz, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Gerichtsstaende.

12.3 Guetliche Einigung Vor jeder gerichtlichen Massnahme verpflichten sich die Parteien, innerhalb von 30 Tagen eine guetliche Loesung des Streits zu suchen.

13. Aenderungen der AGB

OpenTruth behaelt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu aendern. Wesentliche Aenderungen werden per E-Mail oder Benachrichtigung im Dienst mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Aenderungen gilt als Annahme der geaenderten AGB.

14. Allgemeine Bestimmungen

  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB fuer nichtig oder undurchsetzbar erklaert werden, bleiben die uebrigen Bestimmungen in Kraft.
  • Die Nichtausuebung eines Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
  • Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und OpenTruth bezueglich der Nutzung des Dienstes dar.

15. Kontakt

OpenTruth Lausanne 1003 Lausanne, Waadt, Schweiz E-Mail: hello@opentruth.ch

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*Ce document ne constitue pas un avis juridique. / This document does not constitute legal advice. / Dieses Dokument stellt keine Rechtsberatung dar.*

Dieses Dokument stellt keine Rechtsberatung dar.

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